Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von pro.earth.
Stand 19. Oktober 2021
Anbieter: AD ALL GmbH (im Folgenden „AD ALL“ genannt) FN 546708 h des Firmenbuches des Handelsgerichtes Eisenstadt.
Medieninhaber:
AD ALL GmbH
Industriegelände 8
7041 Wulkaprodersdorf
UID-Nr: ATU76387535
- § 1 Geltungsbereich
- Die folgenden Geschäftsbedingungen sind für alle Leistungen (Services) von AD ALL geltend und regeln deren Inanspruchnahme.
- Mit der Registrierung auf www.pro.earth akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von AD ALL.
- Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, sind Personen, berechtigt, Leistungen (Services) von AD ALL zu nutzen.
- Für kommerzielle Zwecke dürfen Leistungen (Services) von AD ALL nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch AD ALL genutzt werden.
- § 2 Registrierung / Vertragsabschluss
- Um Leistungen (Services) von AD ALL zu nutzen, ist eine Registrierung auf einer der Plattformen von AD ALL erforderlich. Dafür benötigt wird eine E-Mail-Adresse inklusive eines Passworts oder ein “Facebook-Login” oder ein „Google-Login“.
- Der Nutzer verpflichtet sich im Zuge der Registrierung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben. In Einzelfällen, behält sich AD ALL vor, die Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind zulässig.
- Nutzer dürfen auf den Plattformen von AD ALL maximal ein Benutzerkonto anlegen. Auch wenn es sich um unterschiedliche Plattformen handelt, sind mehrfache Registrierungen unzulässig und ziehen eine Sperrung oder Löschung der Registrierungen nach sich.
- Zur Bestätigung der Registrierung (Ausnahme Facebook-Login) wird an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Mail gesendet. Der Registrierungsprozess gilt erst als vollendet, wenn der User den in der Mail enthaltenen Bestätigungslink aufruft oder den erhaltenen Pin-Code auf der Plattform eingibt.
- Die abgeschlossene Registrierung beinhaltet ein Vertragsverhältnis zwischen AD ALL und dem registrierten Nutzer, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, richtet.
- Die Nutzung der Basisfunktionen der Leistungen (Services) von AD ALL (im Folgenden „Basis-Mitgliedschaft“) ist nach der Registrierung kostenlos. Der Nutzer muss gemäß der Datenschutzerklärung von AD ALL der Verwendung von Cookies zustimmen. Diese werden nach der Datenschutzerklärung von AD ALL für den zusätzlichen Einsatz von Cookies für Marketingzwecke und Werbung verwendet.
c) AD ALL ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es existiert kein Recht auf Registrierung.
f) Der Nutzer kann nach Abschluss der Registrierung, die Leistungen (Services) von AD ALL konsumieren.
Die kostenlose Basis-Mitgliedschaft ist nur auf Grundlage einer Gegenfinanzierung durch Werbeeinnahmen möglich. Kosten für Weiterentwicklung, technische Infrastruktur oder Wartung, wären ansonsten von AD ALL nicht zu finanzieren. AD ALL stimmt der kostenlosen Nutzung nur unter der Voraussetzung zu, dass der Nutzer keinen Werbeblocker verwendet, um Werbeeinschaltungen auszublenden. Der Nutzer verpflichtet sich, bereits installierte Werbeblocker bei der Nutzung von AD ALL zu deaktivieren. Für von AD ALL erbrachte Leistungen (Services), behält sich AD ALL weiters das Recht vor, in Zukunft Entgelte zu verlangen. In diesem Fall wird AD ALL gemäß „§ 11 Änderung der Geschäftsbedingungen“ vorgehen.
- § 3 Leistungen
1.
- AD ALL bietet dem Nutzer über verschiedene Plattformen und Integrationen einen Zugang zu einem zentralen Service:
- AD ALL zugehörige Plattformen, wie z.B. www.pro.earth
- Webseiten von Kooperationspartnern, die das Service von AD ALL (eventuell auch angepasst an die grafische Gestaltung des Kooperationspartners) integrieren, wie z.B. facebook.com
- AD ALL ermöglicht dem Nutzer den Aufbau von sozialen Kontakten, die Eröffnung oder die Teilnahme an Challenges zum Thema CO2 Einsparung.
- Der Nutzer hat die Möglichkeit:
- ein Profil zu erstellen sowie Fotos/Videos in sein Profil hochzuladen (es gelten die in § 4 festgelegten Fotorichtlinien)
- mit anderen Usern zu kommunizieren (etwa Nachrichten zu senden oder zu empfangen)
- Inhalte zu erstellen (z. B. Challenges anlegen, Beiträge erstellen)
- pro.earth Points (PEP) zu erhalten (diese können zu einem späteren Zeitpunkt in pro.earth Coins (PEC) getauscht werden.
2.
- AD ALL ist berechtigt, jedoch ohne Verpflichtung, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers, die vom Nutzer erstellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und den Geschäftsbedingungen von AD ALL zu überprüfen und sofern erforderlich, die betroffenen Inhalte, zu löschen.
- Aufgrund von möglicher technischer Entwicklungen des bestehenden Internets, Veränderungen gesetzlicher Vorschriften sowie von Weiterentwicklungen eigener oder dritter Produkte ist AD ALL jederzeit berechtigt, an den von ihr erbrachten Leistungen (Services) Änderungen vorzunehmen.
- AD ALL bietet dem Nutzer über verschiedene Plattformen und Integrationen einen Zugang zu einem zentralen Service:
- § 4 Fotorichtlinien
- AD ALL gibt Richtlinien bezüglich dem Hochladen von Fotos/Videos in das Profil des Nutzers (§ 3.3.1.) und in die öffentlichen Community-Bereiche vor, die der Nutzer einzuhalten hat. AD ALL ist berechtigt, (keine Verpflichtung) vom Nutzer hochgeladene Fotos, die diesen Richtlinien widersprechen, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Users zu löschen oder in das Fotoalbum zu verschieben.
- Fotoalbum: Hat der Nutzer ein den Richtlinien entsprechendes Profilfoto hochgeladen, besteht die Möglichkeit, bis zu 32 weitere Albumfotos hinzuzufügen.
- Community-Fotos: Der Nutzer ist berechtigt, Fotos in die öffentlichen Community-Bereiche hochzuladen (z. B. auf dem Profil, in Challenges oder Beiträgen).
- Verbotene Inhalte: Werbung jeglicher Art ist nicht erlaubt, Gleiches gilt für Verstöße gegen die Rechtsordnung. Ebenfalls dürfen durch die vom Nutzer hochgeladenen Fotos/Videos keine Rechte Dritter verletzt werden, andere Mitglieder gestört bzw. beleidigt oder Nacktheit zur Schau gestellt werden.
- Haftungsausschluss: Der Nutzer gewährleistet, dass durch die von ihm hochgeladenen Fotos/Videos keine Rechte Dritter verletzt werden (Immaterialgüterrechte sowie Urheberrechte). Er stellt weiters AD ALL schad- und klaglos, falls Ansprüche geltend gemacht werden sollten.
- Nutzungsrechte: Der Nutzer überträgt AD ALL für alle von ihm hochgeladenen Community-Fotos (§ 4.4) das nicht ausschließliche, zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkte, übertragbare Recht, diese ohne Entgelt, in digitalen Applikationen, im Internet oder im Printbereich für kommerzielle Presse- und Marketingzwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Die Urheberbezeichnung inklusive Nutzernamen kann auf Wunsch des Nutzers auf den AD ALL Plattformen dargestellt werden. Fotos, die der User auf sein eigenes Profil hochlädt, d. h. Profil- und Albumfotos, bleiben ausgenommen (§ 4.2 und 4.3).
- Persönlichkeitsrechte: Werden Fotos mit darauf abgebildeten Personen hochgeladen, bestätigt der User, dass er die Veröffentlichungserlaubnis der Personen eingeholt hat. Weiters verzichtet der Nutzer auf sein Widerrufsrecht zur Veröffentlichung in Print- und Online-Medien (z. B. Facebook, Flyer), sofern es sich um Community-Fotos (§ 4.4) handelt.
- § 5 Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln des Nutzers
- Um sämtliche Leistungen (Services) von AD ALL in vollem Umfang zu nutzen, benötigt der Nutzer die aktuellen (Browser)-Technologien und muss deren Verwendung ermöglichen (z. B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups).
- Die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) unterliegen einer streng vertraulichen Behandlung durch den Nutzer und sind vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Diese Zugangsdaten dürfen niemandem, auch nicht Mitarbeitern von AD ALL, zur Kenntnis gebracht werden. Sollte der User vermuten, dass seine Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) Dritten bekannt geworden sind, verpflichtet er sich, das Passwort umgehend zu ändern und AD ALL dahingehend zu informieren. Bei Weitergabe der Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte durch den Nutzer, haftet dieser für sämtliche dadurch verursachte Schäden.
- Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche von AD ALL erbrachten Leistungen (Services) nach ihren Bestimmungen zu nutzen und dabei keinerlei Handlungen zu setzen, die AD ALL und/oder anderen Usern schaden oder gefährden. Des Weiteren fallen auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen etc. unter die bestimmungsgemäße Nutzung, die AD ALL bei Vertragsabschluss oder danach auf ihrer Webseite, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
- Nutzer können auf den Plattformen von AD ALL Inhalte veröffentlichen, mit anderen Usern kommunizieren und interagieren. Leistungen (Services) von AD ALL dürfen dabei nicht missbräuchlich genutzt werden. Speziell sind folgende Regeln einzuhalten:
- Im Profil des Nutzers erfolgt die Eingabe der personenbezogenen Daten auf dessen eigenes Risiko und Verantwortung. Eingaben von persönlichen Telefonnummern, Hyperlinks, die auf solche Daten verweisen oder einer persönlichen E-Mail-Adresse, sind im Profil des Nutzers nicht gestattet.
- Die Veröffentlichung von Daten Dritter ist ausschließlich nur mit deren Zustimmung gestattet.
- Der Nutzer verpflichtet sich, sich an sämtliche relevanten, gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Pornographie Gesetz, E-Commerce-Gesetz, Telekommunikationsgesetz, , Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Mediengesetz, Datenschutzgrundverordnung, etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben, etc.) beim Einstellen von Inhalten zu halten. Im Speziellen dürfen keinerlei, pornografische, obszöne, sittenwidrige, gewaltverherrlichende, gewaltverharmlosende, rassistische, rechts-/linksradikale, beleidigende oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos verbreitet werden. Der User trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte.
- Der Nutzer verpflichtet sich weiters, andere Nutzer und/oder Dritte nicht zu beleidigen, bedrohen, belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen.
- Des Weiteren dürfen durch den Nutzer keine unpassenden Anfragen und/oder Nachrichten versendet werden. Wird der Nutzer aufgrund von solchen Anfragen/Nachrichten blockiert oder gemeldet, senkt dies seinen Vertrauenswert. Bei Unterschreitung einer von AD ALL angemessenen Schwelle, müssen verfasste Nachrichten des Nutzers vom Support-Team freigegeben werden. AD ALL behält sich weiters vor, in solch einem Fall, die Nachrichten des Nutzers an neue Mitglieder nicht mehr zuzustellen (siehe § 10 Sanktionen). Davon ausgenommen sind Nachrichten an bestehende Kontakte oder Antworten auf Kontaktaufnahmen anderer Nutzer.
- Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Daten zu veröffentlichen, die eine infizierte Software – Viren enthalten. Ebenfalls zur Veröffentlichung ausgenommen sind Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (Ausnahme: der Nutzer hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten).
- Das gewerbliche oder private Bewerben anderer Apps oder Webseiten ist nicht erlaubt. Gleiches gilt für die Nutzung der Leistungen (Services) von AD ALL für gewerbliche Zwecke (z.B. das Bewerben und Anbieten von Waren, Dienstleistungen, Jobangeboten etc.). Ebenfalls ist das Versenden von Massennachrichten oder Kettenbriefen untersagt.
- Abgesehen von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen, hat der Nutzer AD ALL für Schäden, welcher Art auch immer, und für allfällige Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, die aus Verletzungen von Verpflichtungen des Nutzers gemäß § 5 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
- § 6 Nutzungs- und Urheberrechte
Alleiniger Inhaber der Verbreitungs-, Verarbeitungs-, Vervielfältigungs- und Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Leistungen von AD ALL und der darin enthaltenen Inhalte, ist AD ALL. Die Beanspruchung der Leistungen von AD ALL sowie dort angeführten Materialien, Inhalte, sowie Marken- und Handelsnamen ist alleine zu den genannten Zwecken zulässig, die in diesen Geschäftsbedingungen genannt werden.
- § 7 Verfügbarkeit / Gewährleistung
- AD ALL ist darum bemüht, ihre Leistungen den Nutzern ständig anzubieten. Software-Updates, Wartungen oder aufgrund von gewissen Umständen (höhere Gewalt, technische Probleme Dritter), die von AD ALL nicht beeinflusst werden können und daher von ihr auch nicht zu lösen sind, können zu Ausfallszeiten führen. In diesen Fällen können vom Nutzer keinerlei Schadenersatz- und/ oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
- Für Erwartungen der Kunden, dass durch die Nutzung der Leistungen von AD ALL Erfolge erzielt werden (z.B. neue Freundschaften, Partnerschaften etc.) leistet AD ALL keine Gewähr.
- Nachrichten, die im Benutzerkonto gespeichert sind, können jeweils 30 Tage nach deren Erhalt oder Empfang ohne Zustimmung des Nutzers von AD ALL gelöscht werden.
- § 8 Haftung
- AD ALL haftet für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von AD ALL oder ihren Mitarbeitern verursacht werden, nur für den Fall, dass Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden, soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Für den Ersatz von Personenschäden, gelten die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen allerdings nicht.
- Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß § 8.1 wird die Haftung von AD ALL für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Vermögensverlust oder andere Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
- Für Inhalte, die vom User auf den Plattformen von AD ALL verbreitet werden oder für Schäden, die hieraus entstehen, übernimmt AD ALL keine Haftung.
- § 9 Stilllegung der Leistung
Im Falle einer wirtschaftlichen Gefährdung von AD ALL durch die Betriebsfortführung, ist AD ALL dazu berechtigt, die Leistung, welche Vertragsgegenstand ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen. Sollte die Sicherheit von Usern oder AD ALL gefährdet sein, besteht gleichsam das Recht zur Stilllegung der Leistungen. Nutzer werden von AD ALL unverzüglich verständigt, sollten obige Maßnahmen erforderlich werden.
- § 10 Sanktionen
AD ALL behält sich das Recht vor, folgende Schritte zu veranlassen, sollte es zu Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen kommen:
- Verwarnung des Nutzers
- Löschung von Inhalten des Nutzers
- Keine Zustellung von Nachrichten des Nutzers
- Keine Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers
- Vorübergehende oder dauerhafte Sperre des Nutzers
- Löschung des Nutzerprofils und Auflösung des Vertragsverhältnisses nach §12, speziell bei Verstößen gegen § 4 sowie § 5.2 bis § 5.4.
- § 11 Änderung dieser Geschäftsbedingungen
AD ALL hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird bezüglich solcher Änderungen entweder durch Veröffentlichung auf den Plattformen von AD ALL oder mittels Email über die geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse von AD ALL informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, aufgrund der geänderten Geschäftsbedingungen, das Vertragsverhältnis mit AD ALL ab Mitteilung innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich und/oder durch Löschung des Benutzerkontos zu kündigen. Sollte der Nutzer nicht das Vertragsverhältnis nicht innerhalb dieser Frist kündigen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
- § 12 Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses
- Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mittels Löschen des Benutzerkontos kann der Nutzer das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Andererseits ist AD ALL berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, das Vertragsverhältnis zu jedem Monatsletzten von sich aus zu kündigen.
- Außerdem hat AD ALL die Berechtigung, den Vertrag fristlos durch Löschung des Benutzerkontos aufzulösen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe:
- Verstoß gegen § 5.2 bis § 5.4. oder § 4
- AD ALL fordert den User auf, eine Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrages durch den Nutzer innerhalb von 14 Tagen abzustellen, der Nutzer kommt innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung jedoch nicht nach.
- § 13 Unabhängige Leistungsanbieter
- Leistungen von sogenannten Internet Content Providern (Dritte), die auf den Plattformen von AD ALL angeboten werden, sind in der Regel anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen und können für den Nutzer kostenpflichtig sein. Aus diesen Gründen ist der Nutzer verpflichtet, sich über die AGBs und Entgelte des Drittanbieters vor Inanspruchnahme von Leistungen zu informieren. Bei Inanspruchnahme von Leistungen eines Internet Content Providers (ICP), gilt ein Vertragsverhältnis betreffend der angebotenen Leistungen ausschließlich zwischen dem ICP und dem Nutzer, nicht jedoch mit AD ALL.
- Für Leistungen von ICPs übernimmt AD ALL keinerlei Haftung.
- § 14 Geheimhaltung
- Daten anderer Nutzer (Name, Adresse, Telefonnummer, Nachrichten…), die bei der Nutzung der Plattformen von AD ALL erhalten werden, müssen vom Nutzer vertraulich behandelt werden. Ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers darf der User, weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Daten Dritten zugänglich machen.
- AD ALL und ihre Nutzer unterliegen der Verpflichtung, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und DSG (i. d. g. F.) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
- Alle zuvor stehenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gültig.
- § 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl / Vertragssprache
- Erfüllungsort ist Eisenstadt.
- Im Falle von Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern gelten für diese, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, die gesetzlichen Gerichtsstände nach dem Konsumentenschutzgesetz.
- Zur Anwendung kommt österreichisches Recht, unter Ausschluss von Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z. B. IPRG, EVÜ) sowie des UN-Kaufrechts.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- § 16 Teilnichtigkeit
Im Falle, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages im Laufe ihrer Dauer rechtsunwirksam, nichtig und/oder ungültig werden, verlieren alle übrigen Bestimmungen ihre Rechtswirksamkeit und Gültigkeit nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich demnach, rechtsunwirksame, nichtige und/oder ungültige Bestimmung zu ersetzen. Die neuen, ersetzenden Bestimmungen müssen rechtswirksam und gültig sein und sollten in ihren Auswirkungen den ersetzten Bestimmungen, bestmöglich entsprechen.
- § 17 Schlussbestimmungen
- Sämtliche rechtsverbindlichen Erklärungen, die diesem Vertrag zugrunde liegen, sind schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu ergehen. Eine Erklärung gilt dem jeweiligen Vertragsteil als zugestellt, wenn diese an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.
- Die, für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und sind aus diesem Grunde nicht zur Auslegung dieses Vertrages bestimmt.
- § 18 Datennutzung, -weitergabe / Zustimmung gemäß § 107 TKG
- Die Datenschutzerklärung von AD ALL, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wird unter ‚Datenschutzerklärung‘ ausgewiesen. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung sowohl gelesen und verstanden zu haben als auch vollinhaltlich zu akzeptieren.
- Der Nutzer willigt ein, Nachrichten zu Werbezwecken von AD ALL oder Dritten, die hierzu von AD ALL beauftragt wurden, nach § 107 Telekommunikationsgesetz zu erhalten. In den Benachrichtigungseinstellungen kann diese Einwilligung vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.